Mit der Anmeldung bei NACHBARSCHAFT.NET (nachfolgend " NACHBARSCHAFT.NET " genannt) z. B.: unter http://www.nachbarschaft.net (nachfolgend "Website" genannt) oder darauf verweisenden Domains wie z.B. http://www.nachbarschaft.net.eu erklären Sie sich mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden.
Sollten Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, müssen Sie auf die Anmeldung verzichten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten des Betreibers NACHBARSCHAFT.NET
Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung von der Website erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Durch die Registrierung beim Betreiber erkennt der User an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Users, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.
I. NACHBARSCHAFT.NET betreibt eine local based social network community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, mithilfe dieser sich Nachbarn austauschen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über virtuelle Nachbarn. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil mit Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen.
II. Das Portal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.
III. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Der Vertrag zwischen NACHBARSCHAFT.NET und dem User kommt bei Anmeldung durch den User als Member
(Punkt 2 Abs.1 dieser AGB) zustande.
I. Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet NACHBARSCHAFT.NET nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von NACHBARSCHAFT.NET, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.
II. Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet NACHBARSCHAFT.NET, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
III. NACHBARSCHAFT.NET kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung der Users rechtlich belangt werden, da die vom User gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können. Er übernimmt keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere User oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der User die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet NACHBARSCHAFT.NET nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der User (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze 1 und 2 des Punkt 10 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen/löschen.
IV. NACHBARSCHAFT.NET kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.
V. Des weiteren haftet NACHBARSCHAFT.NET nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.
VI. Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann NACHBARSCHAFT.NET keine Verantwortung übernehmen. Bei den von den Usern verfassten und unter http://www.nachbarschaft.netveröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des Punkt 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese vom Betreiber keinerlei Verantwortung übernommen wird.
I. Der User ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Er ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, NACHBARSCHAFT.NET unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.
II. Der User versichert, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse NACHBARSCHAFT.NET gilt, die Richtigkeit der gemachten Angaben durch den User, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
III. Der User verpflichtet sich, NACHBARSCHAFT.NET schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit NACHBARSCHAFT.NET's, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der User, NACHBARSCHAFT.NET von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für User, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.
IV. Der User verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse) als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.
V. Der User verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter http://www.nachbarschaft.net die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
VI. Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und / oder URLs.
VII. Ferner verpflichtet sich jeder einzelne User, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere:
VIII. Die Nichtbeachtung der o. g. Verhaltensbestimmungen kann zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft seitens NACHBARSCHAFT.NET führen, und / oder auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den User selbst mit sich bringen. Insbesondere kann ein Schadensersatzanspruch anfallen. NACHBARSCHAFT.NET behält sich hier das Recht vor, den User von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Meinung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte in Schriftform oder Fotos verbreitet werden.
I. Der User versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und /oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, das Internetportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
II. Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Internetportals sich der User sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:
III. Der User verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Usern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Usern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Usern oder sonstigen Usern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren und Profildaten).
I. Der User versichert, dass er im Rahmen dieses Internetportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
II. Ein Anspruch des Users auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
I. NACHBARSCHAFT.NET behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
II. Der User erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn NACHBARSCHAFT.NET den User darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der User nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
III. Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom User angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
I. Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
II. Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
III. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.